Herzlich Willkommen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich freue mich, dass Sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben.
Hier können Sie sich über mich und meine politischen Ziele informieren.
Seit dem 21. Oktober 2009 bin ich Mitglied des Rates der Gemeinde Weilerswist.
Mein besonderes Anliegen, Transparenz und Durchsichtigkeit in die Arbeit des Rates und die Politik zu bringen werde ich umsetzen und versuche, Sie hier immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei Fragen: Einfach melden!
Ich freue mich auf interessante Gespräche und auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen!
Gerne können Sie meine Statements hier auf der Homepage kommentieren!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Wirkung vom 01.02.2012 lege ich mein Mandat im Rat der Gemeinde Weilerswist nieder. Herrn Bürgermeister Schlösser habe ich am heutigen Freitag darüber informiert.
Aus beruflichen Gründen verlege ich meinen Hauptwohnsitz in der ersten Februarwoche nach Köln und kann dementsprechend nicht mehr Mitglied des Weilerswister Gemeinderates bleiben. Die vergangenen Jahre in verschiedenen Ausschüssen und dem Rat waren eine sehr interessante
und abwechslungsreiche Zeit. Ich habe versucht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten und mich nach meinen Möglichkeiten eingesetzt. Die wenig sachlichen Debatten in den Sitzungen waren für mich oft enttäuschend und die Versuche mit Argumenten eine Diskussion ins Rollen zu bringen, wurden oft durch Schweigen oder abwiegelnde Äußerungen beendet. Selbstverständlich habe auch ich nicht immer glücklich agiert und bin hin und wieder von
der Sachebene abgewichen. Rückblickend bin ich froh, diesen Lernprozess durchgemacht zu haben und werde dies bei meinem möglichen folgenden politischen Engagement berücksichtigen.
Bedanken möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mir ihr Vertrauen geschenkt, mich bei Problemen angesprochen und mir hilfreiche Tipps gegeben haben. Ebenso war die Arbeit in der SPD-Fraktion für mich sehr angenehm und meist sehr konstruktiv. Schlussendlich möchte ich
mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die mir oft sehr unbürokratisch einen Lösungsweg aufzeigen konnten.
Ich habe versucht, eine ehrliche Politik für Weilerswist zu gestalten und hoffe, dass in der Zukunft Weilerswist wohnenswert bleibt und sich nicht zu einem einzigen Gewerbegebiet entwickelt.
Veröffentlicht am 27.01.2012
Leider schaffe ich es momentan nicht, meine Homepage auf dem aktuellen Stand zu halten. Ich werde versuchen, die vielen Themen, die mich in den vergangenen Wochen/Monaten beschäftigt haben, nachzuarbeiten.
Es ist momentan sehr viel los und der Aufgabenbereich der Kontrolle der Verwaltung nimmt viel mehr Platz ein, als eigentlich erwartet. Viel lieber würde ich mich der zukünftigen Entwicklung Weilerswists zuwenden, aber das ist momentan schwer möglich.
Veröffentlicht am 29.11.2011
Als am 14.04.2011 in der Aula der Gesamtschule Weilerswist die Sitzung des Ausschusses für Kindergärten stattfinden sollte, betrat neben vielen Bürgern auch die Polizei den Saal. Irritiert über die Präsenz der Staatsgewalt befragte die SPD-Fraktion den Bürgermeister, ob er dafür verantwortlich sei. Dieser erklärte mehrmals, dass er davon nichts wüsste.
In den darauf folgenden Tagen erhielt eine Weilerswister Bürgerin auf
Nachfrage zu der Polizeipräsenz vom Bürgermeister selbst eine Antwort. In dieser konnte er auf einmal ohne Probleme erklären, warum er die Polizei informiert hat: „von 324 Kindergartenkindern kommen etwa 20 % eines Elternteils, also 60-70 Eltern. Dazu alle Erzieherinnen und Erzieher, also ca. 70 Personen.
Dazu Ratsmitglieder, politisch Interessierte […] und wenige auf Klamauk
gebürstete Personen.“ Weiter führt er aus, dass aufgrund von Werbeflyern für die Sitzung weitere Bürgerinnen und Bürger erwartet würden. Für diesen Fall hätte er die Sitzung in das Forum der Gesamtschule verlegt und da der Weg dorthin über die Martin-Luther-Straße führen würde, wäre die Polizei informiert worden.
In der gestrigen Ratssitzung habe ich den Bürgermeister auf seine beiden
Aussagen angesprochen: Entweder es stimmt, dass er in der Sitzung nicht
wusste, warum die Polizei da war – dann wäre die Erklärung in der Antwort an die Bürgerin eine nachgeschobene Begründung – oder er hat aus welchen Gründen auch immer den anwesenden Bürgern und
Ausschussmitgliedern seine Begründung absichtlich vorenthalten!
Auf meine Nachfrage, dass es doch keiner Polizei bedurft hätte bei einem
Umzug, da es einen Weg durch die Gesamtschule von der Aula zum Forum gibt, antwortete er nur, dass es diesen gegeben hätte er aber den Weg über die öffentliche Straße gewählt hätte.
Der Fraktionsvorsitzende Herr Schäfer warf mir danach vor, ich würde (frei
zitiert) die Würde des Bürgermeisteramts beschädigen, wenn ich so etwas
öffentlich sagen würde und der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Nußbaum
beschimpfte mich mit den Worten, „ Herr Loewenich, haben Sie noch alle
Latten am Zaun?“ (frei zitiert).
Anscheinend haben die beiden Herren trotz ihrer jahrelangen Ratserfahrung nicht verstanden, was eine ihrer Aufgaben dort ist: Die Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisters - eine der wichtigsten Aufgaben in der Demokratie!
Veröffentlicht am 06.05.2011
In der gestrigen Ratssitzung habe ich den vorgelegten Haushaltsentwurf abgelehnt. Warum? Das möchte ich Ihnen nun erklären:
- 100 000 Euro für ein Verwaltungsgutachten
- 70 000 Euro für ein Verkehrsgutachten
- Sparen bei den Fraktionsgeldern
Diese drei Posten wollten wir streichen, jedoch setzten CDU/FDP und der Bürgermeister 50 000 Euro für ein Verwaltungsgutachten durch. Von den 70 000 Euro für das Verkehrsgutachten sollten als Restzahlung noch 10 000 Euro übrig bleiben (zur Erinnerung: Das vorliegende teure Verkehrsgutachten hat CDU/FDP bei ihrer Entscheidung zum Thema Triftstraße nicht interessiert…).
Interessant wurde es bei den Fraktionszuwendungen: Wir hatten beantragt, die Gelder zu kürzen und klar gemacht, dass jeder anfangen muss zu sparen. CDU und FDP waren dazu nicht bereit und lehnten dies ab!
Von der CDU kam u.a. folgender Vorschlag zur „Sanierung“ des Haushaltes:
- Erhöhung der Personenpauschale bei Seniorentagen von 8 auf 10 Euro (Begründung: es würden immer mehr Senioren, daher müsste die Pauschale erhöht werden…anscheinend waren hier wieder die Bankkaufmänner der CDU-Fraktion am Werk…)
Der Einsparvorschlag der CDU-Fraktion war, dass doch alle Kindergärten an freie Träger abgegeben werden könnten. Dann gab es einen Änderungsantrag, dass doch nur einer abgegeben werden soll und gestern dann wieder einen neuen, in dem doch alle abgegeben werden. Bevor man also bereit ist, bei sich selbst zu sparen (Fraktionszuwendungen) geben CDU und FDP lieber die Kindergärten ab.
All diese Punkte zeigen, dass CDU/FDP nicht an einer Sanierung des Haushaltes interessiert sind, sondern nur darauf achten, dass ihnen selbst nichts weggenommen wird.
Veröffentlicht am 06.05.2011
Im Haupt-und Finanzausschuss hat die SPD beantragt, die 100.000 Euro, die von der Verwaltung für ein Organisationsgutachten vorgesehen waren, zu streichen. Herr H.-P. Nußbaum (CDU) folgte dem Antrag zuerst dahingehend, dass er diese Summe auf 25.000 Euro heruntersetzen wollte. Der Bürgermeister berichtete dann, dass ihm 50.000 Euro reichen würden und schlagartig war die CDU auch damit einverstanden. Eine Verdoppelung der eigenen Forderung wurde also mit einem Kopfnicken des CDU-Fraktionsvorsitzenden genehmigt.
Veröffentlicht am 01.04.2011
Als Ratsmitglied verstehe ich es als meine Aufgabe verantwortlich mit dem Geld der Gemeinde umzugehen. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Weilerswist. Wie jedem bekannt ist, macht die Gemeinde jährlich einen Verlust in Millionenhöhe. Gerade in diesen Zeiten muss hart gewirtschaftet werden um das bestmögliche herauszuholen. Wenn es mir privat passieren würde, dass ich mehr ausgebe als zur Verfügung steht, müsste ich mir Gedanken über jede einzelne Aufgabe machen: Sind einige Sachen in dem Bereich wirklich nötig? Brauche ich all das, was ich mir leiste?
Wenn es nun um die Finanzen der Gemeinde, und damit um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, geht, muss man noch viel genauer hinsehen. Es ist nämlich nicht das Geld derjenigen, die entscheiden, was damit passiert!
Durch die Aufstellung eines Haushaltplans müssen die Ratsmitglieder steuern, wo wie viel Geld benötigt wird und wie viel ausgegeben werden kann. Da wir dies in unserer Freizeit tun, müssen wir uns auf die Angaben der Verwaltung verlassen. Um zu kontrollieren, wie viel Geld für etwas benötigt wird, stehen im Haushalt sog. „Kennzahlen“ und „Grundzahlen“. Ebenfalls befinden sich im Haushalt Vorschläge der Verwaltung, wie viel Personal die Verwaltung für die jeweilige Aufgabe benötigt.
Anhand dieser Informationen kann ich nachvollziehen, wo Geld benötigt wird und wo nicht. Das Problem ist nun folgendes:
Es gibt so gut wie keine Grund- und Kennzahlen im Weilerswister Haushalt! Und es gibt keine Vorschläge, wie viel Personal benötigt wird. Diese Zellen sind im Haushalt einfach leer gelassen worden! Es ist mir also nicht möglich, irgendeine Beurteilung über Kosten und Nutzen abzugeben!
Der Rat hat die rechtliche Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Dies geschieht u.a. mit dem Haushalt. Wenn jedoch keinerlei Informationen im Haushalt vorliegen, verweigert die Verwaltung dem Rat die Möglichkeit der Kontrolle!
Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen können, wenn er nicht in einer überarbeiteten Form mit den nötigen Informationen vorgelegt wird. Dies kann aus Kostengründen auch online erfolgen!
Es ist traurig und erschreckend, wenn die Gemeinde als Schulträger nicht in der Lage ist, die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse in ihren Schulen aufzuführen, oder nicht bekannt ist, wie viele Ehepaare im vergangenen Jahr getraut wurden,… Seltsam ist es auch, dass der Verwaltung vorliegende Kennzahlen nicht im Haushalt eingestellt sind: Feuerwehrchef Peter Ditz erstellt jährlich eine vorbildliche Statistik über die Einsätze – aber im Haushalt bleiben diese Zellen leer.
Die Reaktion des Bürgermeisters in der Presse kann ich nur teilweise nachvollziehen: Lobenswert ist es, dass er sich öffentlich vor seinen Finanzchef stellt, allerdings die Fehler bei anderen zu suchen ist in diesem Fall unangebracht!
Veröffentlicht am 10.02.2011
Der Neujahrsempfang der Weilerswister SPD am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg. Es kamen so viele Mitglieder, dass kein Platz im Saal des Weilerswister Bahnhofs leer blieb. Neben vielen geselligen Gesprächen und einem Film über die lange und bewegende Geschichte der SPD diskutierten Bürgermeister Peter Schlösser und der SPD-Vorsitzende Arne Loewenich mit den Mitgliedern über die aktuelle Politik. Besonders das hartnäckige Handeln für die Rechte von Kindern auf Spielplätzen wurde von den Mitgliedern begrüßt. Daneben konnte auch das Abschneiden der Weilerswister Genossen auf dem SPD-Kreisparteitag für Applaus sorgen: Alle fünf Anträge, die die Weilerswister SPD gemeinsam mit den Jusos und der SPD Bad Münstereifel gestellte hatte, wurden fast einstimmig beschlossen! Auch personell sind mit Ingrid Frank und Arne Loewenich nun zwei Weilerswister Mitglied im SPD-Kreisvorstand, anstatt vorher nur einem Mitglied.
Veröffentlicht am 03.02.2011
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