In der heutigen Ratssitzung wurden die alljährlichen Haushaltsreden gehalten und der Haushalt beschlossen.
Alle waren sich darüber einig, dass die Haushaltslage katastrophal ist und sich nun alle anstrengen müssten, um das beste für die Gemeinde zu erreichen. Herr Engels (CDU) berichtete in einer zweiten Haushaltsrede für die CDU, dass er seit über 30 Jahren im Rat säße und solche eine dramatische Haushaltslage noch nie gesehen habe.
Ich begrüße es, dass sich anscheinend mittlerweile alle darüber einig sind, dass man mit dem Geld der Bürger verantwortlich umgehen muss. Leider kommt diese Einsicht bei vielen wohl zu spät: Viele Ratsmitglieder, wie Herr Engels, sitzen seit vielen Jahren im Rat und bestimmen über Ein- und Ausgaben der Gemeinde. An all diese Damen und Herren stelle ich dieselbe Frage: Was bitte haben Sie all die Jahre gemacht???
Zurecht haben sich alle Fraktion über die Bundes- und Landesregierung der CDU und FDP aufgeregt und erklärt, dass in Düsseldorf und Berlin nicht an die Kommunen gedacht wird - aber man muss doch bitte auch die Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte im Rat kritisch hinterfragen.
Diese Kritik meine ich parteiübergreifend. Hier geht es nicht mehr um parteipolitische Rangeleien sondern um Verantwortung für das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Meine jungen Ratskollegen und ich haben uns die Arbeit im Gemeinderat mit Sicherheit nicht so vorgestellt, wie sie nun aussieht: als Insolvenzverwalter der Gemeinde und dem Erbe der vergangenen Entscheidungen. Es ist nun aber so und von daher sollten wir anfangen gemeinsam die Gemeinde wieder auf Kurs zu bringen. Wir brauchen dafür sehr viel Kreativität, die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger und die Bündelung von Resourcen.
Veröffentlicht am 25.03.2010
Der Jugendhilfeausschuss und der Kreisausschuss des Kreises Euskirchen haben in der vergangenen Woche auf SPD-Initiative den Einstieg in ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr beschlossen. Demnach werden zukünftig alle Familien mit bis zu 30.000 € Jahreseinkommen im letzten Kindergartenjahr keine Gebühren mehr zahlen.
Damit werden bis zu 40% aller Kinder in Kindergärten von den Gebühren befreit, bezogen auf das letzte Kindergartenjahr sind es sogar über 50%.
Auch viele Bürgermeister und alle anderen Parteien konnten sich im Wahlkampf für den Vorschlag erwärmen.
Die UWV stimmte bisher allerdings gegen die Maßnahme, die FDP enthielt sich.
Aber so ist das eben mit der Glaubwürdigkeit…gewählt – vergessen, was man vor der Wahl gesagt hat!
Nicht mit mir! Ich freue mich, dass die SPD und ihr Koalitionspartner auch nach der Wahl bei schwieriger finanzieller Situation zu ihrem Wort steht. Mit einer finanziellen Mehrbelastung in Höhe von lediglich etwa 67.000 € in 2010 haben wir auch den Interessen der Kommunen Rechnung getragen. Der erste Schritt zum kostenlosen letzten Kindergartenjahr ist getan!
Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Ich werde weiter daran arbeiten das die Befreiung im nächsten Jahr über die 30.000 € Grenze hinaus geht!
Der einfachste Weg wäre allerdings eine SPD-geführte Landesregierung – denn dann wird Bildung wieder groß geschrieben in NRW!!!
Veröffentlicht am 24.03.2010
Am 24. Februar haben mich die Weilerswister SPD-Mitglieder zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Für dieses Vertrauen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich viele neue Aktivitäten mit der Weilerswister SPD durchführen und freue mich auf die vielen neuen Kontakte.
Gerne besuche ich auch die Veranstaltungen der Vereine und Verbände und freue mich über Einladungen.
Weitere Informationen zum neuen Vorstand finden Sie hier.
Veröffentlicht am 02.03.2010
Der Kindergartenausschuss hat heute einstimmig beschlossen, die gemeindeeigenen Kindergärten nicht an freie Träger abzugeben.
Mein Respekt und mein Glückwunsch richtet sich in erster Linie an die Beschäftigten, die Eltern und die Kinder in den Kindergärten, die sich permanent für die kommunale Trägerschaft eingesetzt haben.
Meine Fraktion und ich haben uns seit Beginn der Debatte hinter die Eltern gestellt und sie nach Kräften unterstützt. Hier gilt mein besonderer Dank unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schulte, der die gesamte Arbeit der Fraktion beim Thema Kindergarten geleistet hat und sich vehement für die Eltern eingesetzt hat!
Veröffentlicht am 10.02.2010
Seit ein paar Wochen wird im Kreis Euskirchen heftig über die Abgabe der Kindergärten an freie Träger diskutiert. Immer wieder hört man, dass die finanzielle Situation der Kommunen so dramatisch ist, dass man sparen muss, wo man nur kann. Und da fängt man anscheinend bei den Kleinsten an!
Für mich ist das völlig inakzeptabel und ich kann und werde dafür meinen Arm im Ausschuss oder im Rat nicht heben!
Hierbei möchte ich klarstellen, dass ich die Arbeit von Freien Trägern, wie der AWO sehr schätze, aber Bildung ist und muss Aufgabe der Kommune bleiben! Wenn die Kindergärten einmal abgegeben sind, dann ist es auch anderen Trägern, die eher rein unternehmerisch an die Geschichte rangehen, Tür und Tor geöffnet. Die Kommune muss weiterhin dafür verantwortlich sein, wie die Arbeitsbedingungen und die Ausstattung in Kindergärten aussieht. Dass das nicht immer einfach ist, gerade unter einer unsozialen Landesregierung, räume ich ein und wir müssen an Verbesserungen arbeiten. Allerdings können wir Kindergärten nicht als "finanzielle Last" ansehen - es geht hier um Kinder und die Zukunft der Gesellschaft!
Kommunen haben eine Verantwortung und diese müssen sie wahrnehmen!
Es ist völlig unverständlich, dass einige Ratskollegen immer noch über ein neues Rathaus, bzw. einen Anbau sprechen, und gleichzeitig aus finanziellen Gründen Kindergärten abgeben will!
Die Weilerswister SPD wird sich für die Beibehaltung der Kindergärten in kommunaler Hand einsetzen und ich werde die Elternproteste unterstützen!
Veröffentlicht am 20.01.2010
Liebe Leserinnen und Leser,
gestern habe ich gemeinsam mit Lars Schilder meinen Weihnachtsbrief in meinem Wahlkreis verteilt. Wie versprochen, möchte ich die Politik transparenter machen, damit sich mehr Menschen einbringen können. Dies versuche ich v.a. hier auf der Homepage, aber eben auch mit Informationsschreiben, die ich im Wahlkreis verteile.
Gerne möchte ich auf diesem Weg Ihnen allen ein herzliches und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen im Kreise ihrer Liebsten wünschen.
Leider gibt es viele Menschen, die dies nicht können und so sind meine Gedanken in diesen Stunden auch bei denen, die welchen Gründen auch immer, kein gemütliches Weihnachtsfest feiern können.
Ihr
Arne Loewenich
Veröffentlicht am 24.12.2009
Im Abwasserausschuss der Gemeinde Weilerswist wurde über Kanalsanierungsarbeiten von drei Straßen in Weilerswist berichtet. Über die Ruwerstraße und in den Helten wurde kurz referiert, mit dem Hinweis darauf, dass man sich bei der Friedrich-Ebert-Straße ja mehr Zeit für den Bericht lassen wollte und es dort erheblich Mängel gab. Diese gibt es auch und hier muss festgestellt werden, was dort falsch gelaufen ist und wer dafür verantwortlich ist.
Mit Erstaunen habe ich allerdings wahrgenommen, dass beim kurzen Bericht über die Ruwerstrasse erwähnt wurde, dass diese „wegen einiger Mängel“ noch nicht abgenommen werden konnte. Darauf ist leider aber nicht weiter eingegangen worden; vielmehr wurden Fotos der erneuerten Straßendecke gezeigt.
Auf Rückfrage wurde mir nun von der Verwaltung mitgeteilt, dass „bei der Ausführung im Kanalbau Ausführungsfehler gemacht“ wurden. Weiter heißt es, dass weitere Arbeiten auszuführen seien, die „zwingend notwendig“ für den „Kanalnetzbetrieb“ sind. Allerdings wurden im Ausschuss Fotos gezeigt, auf denen die Straße als erneuert dargestellt wurde. Hier muss die Frage gestellt werden, warum nur die Friedrich-Ebert-Str. dem Ausschuss mit solcher Sorgfalt vorgestellt wurde, und über die Missstände in der Ruwerstr. hinweggegangen wurde?
Die Anwohner von Straßen mit Kanalarbeiten müssen einige Einschränkungen in Kauf nehmen, aber diese Arbeiten sind notwendig. Allerdings ist es nicht nachzuvollziehen, dass bei der Bearbeitung von drei Straßen zwei anscheinend nicht sorgfältig bearbeitet wurden!
Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schulte nun eine Sondersitzung des Abwasserausschusses beantragt.
Veröffentlicht am 17.12.2009
Kommunalpolitik "Was habt ihr bitte all die Jahre gemacht???" 
Familie und Jugend 
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