Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben. Durch den geplanten Internetdienst „Street View“ von Google werden Aufnahmen in 2,90 m Höhe von Grundstücken ins Internet gestellt ohne das die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden.
Viele Hecken, Zäune und ähnliche Sichtbarrieren der Grundstücke sind niedriger und schützen die Privatsphäre somit nicht mehr.
Die Weilerswister SPD setzt sich seit einiger Zeit dafür ein, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger beim Widerspruchsverfahren unterstützt. Bürgermeister Peter Schlösser war sofort bereit, dieser Bitte nachzukommen, und nun ist es möglich, durch das Eintragen in eine Unterschriftsliste der Benutzung von Bildern des eigenen Hauses zu widersprechen.
„Gerade Menschen ohne Internet wissen oft nicht, was nun von ihrer Privatsphäre im Internet veröffentlicht wird. Auch diese Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, auf einfachem Weg Widerspruch einzulegen.“, so der SPD-Vorsitzende Arne Loewenich.
Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schulte stellte Loewenich am 5. Mai einen zweiten Antrag zum Thema und sorgte dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Weilerswist informiert werden und die Möglichkeit des Widerspruchs erhalten.
Innerhalb der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung liegt die Liste im Bürgerbüro bis zum 16. August bereit.
Justiz und Inneres
Veröffentlicht am 11.05.2010
